Verkehr und Strafwesen

Wegen Übertretungen, die von der Behörde durch Verordnung bezeichnet werden (insbesondere StVO und KFG), können Anonymverfügungen - ohne Ermittlungsverfahren - erlassen werden. Bei deren Nichtbezahlung …  

Arbeiten auf oder neben der Straße, die den Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr beeinträchtigen, müssen bewilligt werden. Diese Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Verkehr in zumutbarer Weise ev. unter Vorschreibung von Auflagen oder Befristungen aufrecht erhalten werden kann.  

Das Ausbilden von Bewerber/innen um eine Lenkberechtigung und das entgeltliche Weiterbilden von Besitzer/innen einer Lenkberechtigung durch Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse ist nur im Rahmen des …  

Die Zulassung ist die behördliche Registrierung (Anmeldung) eines Kraftfahrzeuges. Das Kfz darf erst nach der Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden.  

Seit 1. März 2006 werden in Österreich nur mehr Scheckkartenführerscheine ausgegeben. Bisherige Führerscheine behalten ihre Gültigkeit. Ein Umtausch ist möglich, jedoch nicht verpflichtend.  

Mopeds dürfen in einem bestimmten Alter nur mit Mopedausweis gelenkt werden. Für das Lenken von Mopedautos bzw. Microcars (z.B. Quads, ATVs) ist ein Mopedausweis mit der Eintragung "vierrädriges Leichtkraftfahrzeug" …  

Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen und das Befahren eines ständigen Trainingsgeländes mit Geländefahrzeugen müssen von der zuständigen Behörde bewilligt werden.  

Wenn Sie in Österreich ein Fahrzeug zum Straßenverkehr zulassen wollen, benötigen Sie ein gültiges Fahrzeugdokument. Dies waren bisher entweder ein Typenschein, eine Einzelgenehmigung oder Bestätigung für die Zulassung.  

Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind ermächtigt, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mittels Organstrafverfügung Geldstrafen …  

Die Radfahrprüfung wird oft im Rahmen des Schulunterrichts in der 4. Klasse Volksschule vorbereitet und durchgeführt. Die Prüfung ist freiwillig und berechtigt Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren zum …  

Eine Verwaltungsstrafe wird wegen Übertretung von Verwaltungsvorschriften durch die betreffende Verwaltungsbehörde verhängt. Die einzelnen Straftatbestände sind in verschiedenen Verwaltungsgesetzen enthalten (z.B.  

Ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren wird eingeleitet, wenn ein vereinfachtes Verfahren (Anonym- oder Strafverfügung) nicht durchgeführt wird, das Verfahren auf einer Privatanzeige beruht oder gegen eine Strafverfügung ein Einspruch erhoben wurde.  

Wird eine Verwaltungsübertretung von Organen eines Gerichtes, einer Behörde, der öffentlichen Aufsicht bzw. von der Militärpolizei aufgrund dienstlicher Wahrnehmung, eines vor ihnen abgelegten Geständnisses oder aufgrund automatischer Überwachung wahrgenommen, so kann die zuständige Behörde diese Verwaltungsübertretung mit einer Strafverfügung ahnden.  

Im Rahmen des Strafvollzuges wird entweder eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe eingefordert (wenn notwendig auch im Exekutionswege) oder im Fall der Uneinbringlichkeit die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.  

Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs ist eine straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich. Eine solche Bewilligung ist notwendig z.B.  

Das "Strafrecht" ist jener Teil des materiellen Rechts, der bei einem bestimmten Verhalten eine Strafe vorsieht. Für den Bereich "Verkehr" gibt es spezielle Teilleistungen (z.B. Lenkererhebung), die zusätzlich …